Entgegen den falschen Behauptungen der Gegner des Bürgerbegehrens (zb J. Weidenthaler, JU) umfasst der Rodungsstopp KEINE einzelnen Bäume oder kleinere Gehölze und Baumgruppen im Stadtgebiet. 

Im Rahmen des Bürgerbegehrens sollen nur Waldflächen im Sinne des Bayerischen Waldgesetzes geschützt werden. In Artikel 2 (4) des BayWaldG sind solche kleineren Bestände EXPLIZIT AUSGENOMMEN.

Für Infrastrukturmaßnahmen und Modernisierungen sollen kleinere Bestände nach wie vor gefällt werden können. 

Das Jägerholz ist ein ca. 4 Hektar umfassendes Waldgebiet in Patriching. Es grenzt an die Gemeinde Tiefenbach an und trennt die Siedlungen von Patriching und Bäckerreuth von der B85. Das Jägerholz ist für die dortigen Anwohner*innen also ein wichtiger Schutz vor Lärm und anderen Verkehrsemmissionen.

Fachleute, wie die Forstdirektoren (a.D.) Michael Held und Hans Gaisbauer sind sich einig: Das Jägerholz ist besonders wertvoll. Es ist  Jahrhunderte alt und wurde durch den Sturm Kolle (August 2017) in Mitleidenschaft gezogen. 

Allerdings hat sich das Jägerholz in den letzten Jahren - trotz schwieriger Witterungsbedingungen - sehr gut regeneriert und sich zu einem klimaangepassten Jungwald entwickelt.

Wir finden dort u.a. Tannen, Lärchen, Eichen, Buchen, Ahorn und 7 weitere Baumarten. Das Jägerholz bietet wichtigen Lebens- und Rückzugsraum für viele geschützte Tier- und Pflanzenarten.

Das Jägerholz ist zwar durch den Sturm Kolle 2017 geschädigt worden, erholt sich aber sehr gut und erfüllt zudem sehr wichtige Aufgaben, wie sie nur durch einen bereits vorhandenen und gewachsenen Wald erfüllt werden können.

Erholung: Das Jägerholz sowie sämtliche städtische und stadtnahen Waldflächen sind extrem wichtige Naherholungsgebiete.

Schutz und Seelennahrung für Menschen: Zudem schützen das Jägerholz sowie alle Wälder der Stadt vor Straßenlärm, Feinstaub und schädlichen Strahlen aller Art. Allein ihr Anblick vermittelt bereits eine positive Wirkung auf Gesundheit und Seele.

Artenvielfalt bzw. Schutz für Pflanzen und Tiere: Die Vielfalt an Tieren und Pflanzen hat in den letzten Jahren rasant abgenommen. Die Wälder und Waldränder sind ein wichtiger Lebensraum beispielsweise für Hasen, Rehe, Vögel, Insekten, Igel, seltene Wildmäuse, Wildbienen. Die Artenvielfalt in einem Mischwald ist um ein Vielfaches höher als auf einer landwirtschaftlich genutzten Wiesen- oder Ackerfläche. Die Natur braucht diese Rückzugsgebiete und Lebensinseln ganz dringend. 

Schutz vor Überschwemmungen, Wasserspeicher und Kühlungseffekt: Ein Waldboden kann viel Wasser speichern. Einen Teil des Regenwassers gibt der Boden langsam ans Grundwasser ab, ein Teil verdunstet direkt oder wird von Pflanzen genutzt und verdunstet auch lokal. Es fließt ganz wenig Wasser an der Oberfläche ab. Dies ist besonders wichtig bei Starkregen oder Dauerregen. Der Erhalt von Wald bedeutet aktiven und natürlichen Schutz vor lokalen Überschwemmungen und Hochwasser. Sowohl durch die Verdunstung als auch durch das schützende Laubdach der Bäume dient der Wald als erholsam kühlender Aufenthaltsort. Zudem hat er eine kühlende und erfrischende Wirkung auf das gesamte Stadtklima.

Der Wald speichert viel CO2. Gerade der Waldboden bindet Kohlenstoff. Darum ist auch das Jägerholz als verjüngt nachwachsender Wald ein wichtiger CO2-Speicher, weil er auf altem Waldboden nachwächst.

Seit 2021 verfügt die Stadt Passau über ein Klimaschutzkonzept, das von der Stadtratsmehrheit verabschiedet wurde.

Dort wird postuliert:

"Ausweitung und nachhaltige Bewirtschaftung der Waldflächen unter Berücksichtigung von Artenvielfalt, naturnahen, produktiven und an den Klimawandel angepassten Forsten sowie klimafreundliche Stoffströme rund um die Waldnut-zung bis hin zu einer nachhaltigen Holzbauweise in der Stadt und der Region." (S. 110).

Im Handlungsfeld 9.7 (S. 111) heißt es:

"Die Vielfalt von Pflanzen- und Tierarten, Lebensräumen und Ökosystemen zu erhalten, auszubauen und auf bestehenden oder neuen Flächen artenreiche Natur anzusiedeln, ist Schwerpunkt in diesem Aktionsbereich. Wälder und Moore müssen geschützt werden. Sie sind natürliche CO2-Senken und damit die einzige Form unserer pflanzlichen Umwelt, das vom Men-schen verursachte Treibhausgas wieder aus der Atmosphäre zu entfernen und zu binden. Am meisten Kohlenstoff speichert ein Wald, der nicht vom Menschen bewirtschaftet wird, sondern sich selbst überlassen bleibt."

Handlungsfeld 9.8. (S.112)

"Auf zukünftige Klimaereignisse kann man sich vorbereiten und deren Auswirkungen zumindest abschwächen. Dämme gegen Hochwasser oder gekühlten Schutz gegen Hitzepeaks sind derartige Maßnahmen. An Hitze angepasste Baumsorten und Pflan-zen können die Wälder und Vegetation der Zukunft klimasicher zu machen. Zu deren Auswahl existieren hier u.a. Ranglisten für Bäume entsprechend ihrer CO2-Aufnahme. Laubbäume und Mischwald weisen eine bessere Klimaresilienz auf als z.B. Nadelhölzer, welche heute in Deutschland vorwiegend oft auch nur als Monokulturen vorhanden sind. Im Hinblick auf Hitze-sommer, Tropennächte und Starkregen ist eine grün-blaue Infrastruktur sehr hilfreich zur Bewältigung dieser Extremereig-nisse. Darin liegen vernetzte Ökosysteme vor, deren Pflanzen und Tiere die Aufenthaltsqualität steigern, weil sie Sauerstoff produzieren, Feinstaub binden, die Luftqualität verbessern und Schall dämpfen bzw. schlucken. Flächenentsiegelung und Er-satz durch wasserdurchlässige Alternativen ist sehr gut, um größere Niederschlagsmengen teilweise zurückzuhalten oder zu-mindest deren Abflussgeschwindigkeiten zu reduzieren."

In der Maßnahme Mi-45 (Biotopverbundsystem)

hat sich die Stadt Passau folgendes Ziel vorgenommen:

"Zielsetzung Biodiversität, Nachhaltige und klimafreundliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen, keine Rodungen von Waldflächen/Erhalt von Wald- und Biotopflächen"

In Maßnahme Mi95 (Umbau der Wälder zur Klimaresilienz) ebenso: "Kahlschläge sind dabei zu vermeiden (siehe Ökologischer Zustand und Umbau der Wälder zur Förderung von Klimaresilienz und Biodiversität" (S. 185)

Auf Seite 110 wird beispielsweise festgestellt, dass Passau "sehr gefährdet ist gegenüber Waldbränden". Ein weiterer Grund, die bestehenden Wälder unbedingt zu schützen!

Die Rodung des Jägerholzes und anderer Wälder ist aus unserer Sicht nicht mit dem Klimaschutzkonzept vereinbar.

Den (bayerischen) Kommunen ist die Planungshoheit nach Art. 28 Abs 2 des Grundgesetzes garantiert. Das bedeutet, dass sie Bebauungspläne und Flächennutzungspläne für Grundstücke in ihrem Gemeindegebiet in eigener Verantwortung aufstellen.

Es gibt Grundstücke, deren Nutzung durch übergeordnete Gesetzgebung oder durch Selbstbeschränkung bereits geregelt ist. Hierzu gehören z.B. Vorbehaltsflächen für Infrastukturprojekte (Straßenbau) von überörtlicher Bedeutung, Wasserschutzgeniete, FFH-Schutzgebiete u.a..  Diese Flächen sind von der Planungshoheit der Kommune ausgenommen, dazu würden weitere Flächen kommen.

Die grundgesetzlich festgelegte Planungshoheit der Stadt Passau ist durch einen Rodungsstopp nicht in Frage gestellt.

Zukünftig muss extrem sparsam mit der kostbaren Ressource Boden/Fläche umgegangen werden, um den Flächenverbrauch zu verlangsamen, auch in Passau. 

Es gibt hierzu verschiedene Möglichkeiten, z.B.

1. Brachflächen mobilisieren und nutzen, denn Eigentum verpflichtet. Die Stadt Passau kann noch intensiver mit den Eigentümern von Brachflächen und anderen potentiellen Flächen zusammenarbeiten, so dass diese genutzt/entwickelt werden.

2. Neue Wohn- und Gewerbegebiete müssen dichter bebaut werden. Durch Bauleitplanung und entsprechende Bebauungspläne kann die Stadt hier EInfluss nehmen. Das Gewerbegebiet Thann ist z.B.  verschwenderisch geplant mit riesigen Gärten/Grünflächen, die fast keinen ökologischen Mehrwert haben. Hier hätte man auf derselben Fläche viel mehr Betriebe ansiedeln und damit mehr Arbeitsplätze und Gewerbesteuer auf derselben Fläche generieren können. 

Bei dichterer Bebauung sind auch die Erschließungskosten für Straßenbau, Wasser, Strom etc. pro Nutzungseinheit viel niedriger.

3. Bei der Vergabe von Gewerbeflächen sollte darauf geachtet werden, dass die kostbaren Flächen nicht an Betriebe geben, die ihren Standort auch in einem Mischgebiet wie z.B. der Innenstadt haben können, wo derzeit viel Leerstand herrscht (z.B. Fotostudios, Einzelhandel, Büros). Diese geräuscharme Art von Betrieben muss nicht unbedingt in einem Gewerbegebiet angesiedelt sein. Gewerbebetriebe sollten den Gewerben vorbehalten bleiben, die lärm- und lieferintensiv sind (Handwerk, Produktion, Logistik etc.). Durch sinnvolle Standortverteilung kann die vorhandene Fläche optimaler genutzt werden.

4. Keine weiteren eingeschoßigen Supermärkte, Discounter, Einzelhändler etc. mit riesigen oberflächigen Parkplätzen genehmigen. Hier Nutzungsmischung zulassen.

5. Parkhäuser und Tiefgaragen oder wenigstens Solarüberdachung statt riesige, ebenerdige Parkplätze ohne Mehrwert.

6. Gebäude für (produzierendes) Gewerbe können mehrstöckig und somit flächensparend gebaut werden.

7. Im Wohnungsbau: Vorsichtige Nachverdichtung in EInfamilienhausgebieten zulassen

8. In Neubaugebieten: flächensparende und dichte Wohnbebauung (Reihen- und Kettenhäuser), die sich die Menschen auch leisten können

Die Stadt Passau kann im Rahmen ihrer Planungshoheit verschiedene Methoden und Instrumente nutzen, um transparente und zukunftsorienitierte Flächenplanung umzusetzen. Diese werden von der Bayerischen Staatsregierung zur Verfügung gestellt.

Für die Ansiedlung von Gewerbe und für die Erweiterung von Betrieben gibt es andere, umweltverträglichere Möglichkeiten. 

Die Stadt Passau kann, wie andere Kommunen es bereits tun, Transparenz herstellen, wie viele für Gewerbe nutzbare Flächen es potentiell noch gibt: Das könnte ein öffentlich einsehbares Kataster sein, in dem freien Gewerbeflächen und Potentialflächen eingetragen sind. Die Stadt könnte, wie andere bayerische Kommunen,  zukunftsorientiertes Siedlungsflächenmanagement aufbauen, wie von der Bayerischen Staatsregierung im Rahmen ihrer Flächensparoffensive vorgeschlagen. 

Im Vergleich zu Bayern haben wir in der Stadt Passau bereits unterdurchschnittlichen Anteil and  Wald- und Landwirtschaftsflächen, während der Flächenverbrauch in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hoch war. Allein von 2019 auf 2020 hat die Stadt Passau 18 Hektar an Vegetationsfläche verloren, v.a. Landwirtschaftliche Nutzfläche und Waldgebiete. 

(Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik, Flächenerhebung nach Art der tatsächlichen Nutzung in Bayern, Stand 2022)

Wir haben in den letzten Jahren sehr viel Fläche bebaut. Allein in Bayern verschwanden im Jahr 2022 täglich über 10 Hektar unter Teer und Beton!

DIes ist nicht nur mit negativen Auswirkungen für die Umwelt verbunden, sondern die Zersiedelelung bedroht auch unsere schöne Kulturlandschaft.

Böden und Flächen sind nicht unendlich, sondern knapp. Industrie und Gewerbe, Wohnen, Infrastruktur, Landwirtschaft und Natur benötigen Fläche. In den letzten Jahrzehnten wurden in Niederbayern der Natur und der Landwirtschaft bedenkenlos immer mehr Flächen entzogen. Diese Entwicklung kann nicht so weitergehen. Nicht nur ist dadurch die Kulturlandschaft in Gefahr, unwiederbringlich zerstört zu werden.

Das Argument, dass wir schon immer für Entwicklung gerodet und versiegelt haben, kann im Jahr 2023 kein Argument dafür sein, dass wir weiterhin so mit den natürlichen Ressourcen umgehen dürfen.

Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass der Naturschutz bei Bauleitverfahren berücksichtigt wird. Der BUND Naturschutz, die untere Naturschutzbehörde und andere Expertenstellen verfassen regelmäßig Gutachten und Stellungnahmen, wenn es um Neubaumaßnahmen geht.

Hier erfolgt dann eine Abwägung durch die Stadt Passau.

Abgesehen vom gesetzlichen Mindestanspruch auf die Schaffung von "Ausgleichsflächen" werden die wirtschaftlichen und infrasturkturpolitischen Bedarfe und Interessen in den allermeisten Fällen über den Naturschutz gestellt.

Nur zweimal wurde in den letzten 38 Jahren auf einen Bau verzichtet - wegen seltener Orchideen in Ziegelreuth und einer seltenen Tierart in Mariahilf.

Die Aussage, dass gegen die Einwände des Naturschutzes nicht gebaut wird, ist schlichtweg falsch.